Vereinssatzung

§ 1 Name, Sitz, Geschäfts­jahr
§ 2 Zweck
§ 3 Mit­glied­schaft
§ 4 Mit­glieds­bei­trä­ge
§ 5 Orga­ne
§ 6 Vor­stand
§ 7 Bei­rat
§ 8 Mit­glie­der­ver­samm­lung
§ 9 Auf­lö­sung des Ver­eins

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Ver­ein führt den Namen Han­dels- und Gewer­be­ver­ein 1856 Rot­ten­burg am Neckar e. V.. Der Sitz des Ver­eins ist in Rot­ten­burg am Neckar. Geschäfts­jahr ist das Kalen­der­jahr. Der Ver­ein ist im Ver­eins­re­gis­ter des Amts­ge­richts Rot­ten­burg unter der Num­mer VR 17 ein­ge­tra­gen.

§ 2 Zweck

Der Ver­ein erstrebt den Zusam­men­schluss aller Gewer­be­trei­ben­den (Indus­trie, Han­del, Hand­werk, sons­ti­ges Gewer­be, sowie der frei­be­ruf­lich Täti­gen) der Gro­ßen Kreis­stadt Rot­ten­burg und ihres Umlan­des zur Wahr­neh­mung und Durch­set­zung der Inter­es­sen des selb­stän­di­gen Mit­tel­stan­des auf ört­li­cher Ebe­ne.
Dies geschieht durch Bil­dung von Arbeits­grup­pen und Durch­füh­rung von Infor­ma­ti­ons- und Schu­lungs­ver­an­stal­tun­gen. Der Ver­ein pflegt den Kon­takt mit der Gemein­de­ver­wal­tung um die Anlie­gen des Han­dels, Gewer­bes und der frei­en Beru­fe zu kom­mu­na­len Fra­gen vor­tra­gen und ver­tre­ten zu kön­nen.

Hier­zu dient auch die Mit­wir­kung in Gre­mi­en von ande­ren Gesell­schaf­ten wie z. B. im Betriebs­aus­schuss des Eigen­be­trie­bes Wirt­schaft, Tou­ris­mus, Gas­tro­no­mie Rot­ten­burg am Neckar (WTG).

Der Ver­ein ist par­tei­po­li­tisch und kon­fes­sio­nell neu­tral.

§ 3 Mitgliedschaft

1. Mit­glied des Ver­eins kann jede voll­jäh­ri­ge Per­son, wie auch eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen oder pri­va­ten Rechts wer­den, die den Ver­eins­zweck unter­stützt. Der Auf­nah­me­an­trag ist schrift­lich zu stel­len. Über den Auf­nah­me­an­trag ent­schei­det der Vor­stand. Gegen eine ableh­nen­de Ent­schei­dung kann inner­halb eines Monats nach Zugang schrift­lich Beschwer­de ein­ge­legt wer­den, über die von der nächs­ten ordent­li­chen Mit­glie­der­ver­samm­lung ent­schie­den wird. Die Beschwer­de­ent­schei­dung wird schrift­lich zuge­stellt. Ein Anspruch auf Mit­glied­schaft besteht nicht.

2. Die Mit­glied­schaft endet
a) mit dem Tod (natür­li­che Per­son) oder der Auf­lö­sung (juris­ti­sche Per­son) des Mit­glie­des
b) durch Aus­tritt
c) durch Aus­schluss aus dem Ver­ein.

Der Aus­tritt muss schrift­lich gegen­über einem Vor­stands­mit­glied erklärt wer­den. Er ist nur unter Ein­hal­tung einer Frist von drei Mona­ten zum Ende eines Kalen­der­jah­res mög­lich. Ein Mit­glied kann aus dem Ver­ein aus­ge­schlos­sen wer­den, wenn es in schwer­wie­gen­der Wei­se gegen die Inter­es­sen des Ver­eins ver­sto­ßen hat.

Über den Aus­schluss ent­schei­det auf Antrag des Vor­stan­des die Mit­glie­der­ver­samm­lung mit 2/3-Mehr­heit. Der Vor­stand hat dem betrof­fe­nen Mit­glied min­des­tens zwei Wochen vor der Mit­glie­der­ver­samm­lung den Aus­schlie­ßungs­an­trag mit Begrün­dung in Abschrift zu über­sen­den. Eine schrift­li­che Stel­lung­nah­me des betrof­fe­nen Mit­glie­des ist der Mit­glie­der­ver­samm­lung zur Kennt­nis zu brin­gen.

Der Aus­schlie­ßungs­be­schluss wird dem Mit­glied durch den Vor­stand schrift­lich mit­ge­teilt und wird mit dem Zugang wirk­sam. Bei Been­di­gung der Mit­glied­schaft besteht kein Anspruch auf einen Anteil am Ver­eins­ver­mö­gen.

3. Auf Vor­schlag des Vor­stan­des kön­nen Mit­glie­der, die sich um den Ver­ein beson­ders ver­dient gemacht haben, von der Mit­glie­der­ver­samm­lung zu Ehren­mit­glie­dern oder zum Ehren­vor­stand ernannt wer­den.

§ 4 Mitgliedsbeiträge

1. Die Mit­glie­der zah­len Mit­glieds­bei­trä­ge, über deren Höhe und Fäl­lig­keit die Mit­glie­der­ver­samm­lung jeweils mit Wir­kung für das fol­gen­de Geschäfts­jahr ent­schei­det.

2. Die Ehren­mit­glie­der sind von der Bei­trags­pflicht befreit.

§ 5 Organe

Orga­ne des Ver­eins sind:
1. der Vor­stand
2. die Mit­glie­der­ver­samm­lung
3. der Bei­rat.

Die Mit­glie­der­ver­samm­lung kann die Bil­dung wei­te­rer Ver­eins­or­ga­ne oder Gre­mi­en beschlie­ßen.


§ 6 Vorstand

1. Der Vor­stand besteht aus drei gleich­be­rech­tig­ten Vor­stands­mit­glie­dern und dem Schatz­meis­ter und dem Schrift­füh­rer (Gesamt­vor­stand).

2. Die drei gleich­be­rech­tig­ten Vor­stän­de bil­den den Vor­stand im Sin­ne von § 26 BGB (Ver­tre­tungs­vor­stand) und ver­tre­ten den Ver­ein je ein­zeln. Der Vor­stand beschließt zusam­men mit dem Bei­rat eine Geschäfts­ord­nung. Arbeit­neh­mer des Ver­eins dür­fen nicht Mit­glie­der des Ver­tre­tungs­vor­stan­des sein.

3. Der Vor­stand wird von der Mit­glie­der­ver­samm­lung für die Dau­er von drei Jah­ren gewählt. Bis zu einer Neu­wahl bleibt der Vor­stand im Amt. Schei­det ein Mit­glied wäh­rend der Amts­zeit aus, kann der Gesamt­vor­stand ein Ersatz­mit­glied für die rest­li­che Amts­dau­er des Aus­ge­schie­de­nen wäh­len.

4. Der Vor­stand führt die Geschäf­te des Ver­eins und erle­digt alle Ver­wal­tungs­auf­ga­ben, soweit sie nicht durch die Sat­zung oder Gesetz einem ande­ren Ver­eins­or­gan zuge­wie­sen sind. Er hat ins­be­son­de­re fol­gen­de Auf­ga­ben:
a) Die Aus­füh­rung der Beschlüs­se der Mit­glie­der­ver­samm­lung.
b) Die Ein­be­ru­fung, Lei­tung und Vor­be­rei­tung der Mit­glie­der­ver­samm­lung.
c) Die Auf­stel­lung des Haus­halts­pla­nes für jedes Geschäfts­jahr, Buch­füh­rung, Erstel­lung des Jah­res­be­rich­tes.
d) Auf­nah­me und Mit­wir­kung beim Aus­schluss von Mit­glie­dern.
e) Abschluss und Kün­di­gung von Arbeits­ver­trä­gen.

5. Der Vor­stand ist in sei­nen Sit­zun­gen beschluss­fä­hig, wenn alle Mit­glie­der ein­ge­la­den und
min­des­tens drei Mit­glie­der anwe­send sind. Die Ein­la­dung erfolgt schrift­lich durch den Vor­stand – auch in Eil­fäl­len – spä­tes­tens eine Woche vor der Sit­zung. Der Mit­tei­lung einer Tages­ord­nung bedarf es nicht. Der Vor­stand beschließt mit ein­fa­cher Mehr­heit der abge­ge­be­nen gül­ti­gen Stim­men. Bei Stim­men­gleich­heit ent­schei­det die Stim­me des Sit­zungs­lei­ters. Die Beschlüs­se sind zu pro­to­kol­lie­ren und vom Sit­zungs­lei­ter zu unter­schrei­ben. Das Pro­to­koll muss ent­hal­ten: Ort und Zeit der Sit­zung, die Namen der Teil­neh­mer und des Sit­zungs­lei­ters, die gefass­ten Beschlüs­se und die Abstim­mungs­er­geb­nis­se. Vor­stands­be­schlüs­se kön­nen im schrift­li­chen Ver­fah­ren gefaßt wer­den, wenn alle Mit­glie­der des Vor­stan­des dem Beschluss­vor­schlag schrift­lich zustim­men. Die Unter­la­gen über die Beschluß­fas­sung sind als Anla­ge in dem Pro­to­koll­buch zu ver­wah­ren.

§ 7 Beirat

1. Der Bei­rat besteht aus fünf­zehn Mit­glie­dern. Er wird auf die Dau­er von drei Jah­ren von der
Mit­glie­der­ver­samm­lung gewählt. Der Bei­rat bleibt bis zu sei­ner Neu­wahl im Amt. Schei­det ein Mit­glied wäh­rend der Amts­zeit aus, wählt der Bei­rat für die rest­li­che Amts­dau­er des aus­ge­schie­de­nen Mit­glie­des ein Ersatz­mit­glied.

2. Der Bei­rat hat die Auf­ga­be, den Vor­stand in allen Ange­le­gen­hei­ten des Ver­eins, ins­be­son­de­re in fach­li­chen und orga­ni­sa­to­ri­schen Fra­gen zu bera­ten. Der Bei­rat bestimmt zusam­men mit dem Vor­stand die Mit­glie­der für den Betriebs­aus­schuss des Eigen­be­trie­bes Wirt­schafts, Tou­ris­mus, Gas­tro­no­mie Rot­ten­burg am Neckar (WTG).

3. Die Sit­zun­gen des Bei­ra­tes wer­den min­des­tens halb­jähr­lich von einem der Vor­stän­de mit Frist von min­des­tens einer Woche ein­be­ru­fen. Der Bei­rat muss ein­be­ru­fen wer­den, wenn min­des­tens drei Bei­rats­mit­glie­der dies schrift­lich vom Vor­stand ver­lan­gen. Wird dem nicht inner­halb von zwei Wochen ent­spro­chen, kann der Bei­rat selbst zu einer Sit­zung ein­la­den durch die Mit­glie­der, die eine Ein­be­ru­fung ver­langt haben.
Die Sit­zun­gen des Bei­ra­tes wer­den von einem der Vor­stän­de gelei­tet. Beschlüs­se des Bei­ra­tes wer­den mit ein­fa­cher Mehr­heit der abge­ge­be­nen gül­ti­gen Stim­men gefasst. Die Beschlüs­se sind zu pro­to­kol­lie­ren und vom jewei­li­gen Sit­zungs­lei­ter zu unter­schrei­ben.

4. Der Bei­rat bil­det Arbeits­grup­pen, z. B. für die Berei­che Hand­werk, Dienst­leis­tung, Indus­trie, Freie Beru­fe, Han­del und Gas­tro­no­mie, die aus min­des­tens drei Mit­glie­dern bestehen. Jeder Arbeits­grup­pe hat ein Vor­stands­mit­glied anzu­ge­hö­ren. Auf­ga­ben der Arbeits­grup­pen sind die Bear­bei­tung der jeweils zuge­ord­ne­ten The­men­be­rei­che und die Wer­bung neu­er Mit­glie­der. Wei­te­re Arbeits­grup­pen kön­nen gebil­det wer­den.

§ 8 Mitgliederversammlung

1. Die Mit­glie­der­ver­samm­lung ist zustän­dig für alle Auf­ga­ben, soweit sie nicht dem Vor­stand
oder ande­ren Ver­eins­or­ga­nen oblie­gen. Sie ist aus­schließ­lich zustän­dig für fol­gen­de Ange­le­gen­hei­ten:
a) Geneh­mi­gung des vom Vor­stand auf­ge­stell­ten Haus­halts­pla­nes für das nächs­te Geschäfts­jahr;
b) Ent­ge­gen­nah­me des Jah­res­be­rich­tes des Vor­stan­des, des Rech­nungs­prü­fungs­be­rich­tes des Ver­wal­tungs­bei­ra­tes, Ent­las­tung des Vor­stan­des;
c) Fest­set­zung der Höhe und Fäl­lig­keit des Mit­glieds­bei­tra­ges;
d) Wahl und Abbe­ru­fung der Mit­glie­der des Vor­stan­des und des Bei­ra­tes;
e) Ände­rung der Sat­zung;
f) Auf­lö­sung des Ver­eins;
g) Ent­schei­dung über die Beschwer­de gegen die Ableh­nung eines Auf­nah­me­an­tra­ges;
h) Aus­schluss eines Ver­eins­mit­glie­des;
i) Ernen­nung von Ehren­mit­glie­dern.

2.
a) Die ordent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lung fin­det im 1. Halb­jahr jeden Jah­res statt. Eine außer­or­dent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lung ist ein­zu­be­ru­fen, wenn der Vor­stand die Ein­be­ru­fung aus drin­gen­den wich­ti­gen Grün­den beschließt; wenn ein Zehn­tel der Mit­glie­der schrift­lich unter Anga­be der Grün­de die Ein­be­ru­fung vom Vor­stand ver­langt.

b) Die Mit­glie­der­ver­samm­lung wird vom Vor­stands­vor­sit­zen­den oder einem stell­ver­tre­ten­den Vor­sit­zen­den schrift­lich unter Ein­hal­tung einer Frist von min­des­tens zwei Wochen unter Anga­be der Tages­ord­nung ein­be­ru­fen. Der Frist­ab­lauf beginnt mit dem auf die Absen­dung des Ein­la­dungs­schrei­bens fol­gen­den Tag. Das Ein­la­dungs­schrei­ben gilt dem Mit­glied als zuge­gan­gen, wenn es an die dem Ver­tre­tungs­vor­stand zuletzt bekannt gege­be­ne Anschrift gerich­tet wur­de. Jedes Mit­glied kann bis spä­tes­tens eine Woche vor Beginn der Mit­glie­der­ver­samm­lung schrift­lich die Ergän­zung der Tages­ord­nung ver­lan­gen. Danach und in der Mit­glie­der­ver­samm­lung gestell­te Anträ­ge auf Ergän­zung der Tages­ord­nung kön­nen nur durch Ent­schei­dung der Mit­glie­der­ver­samm­lung mit 2/3-Mehr­heit zuge­las­sen wer­den.

c) Die Mit­glie­der­ver­samm­lung wird von einem Vor­stand gelei­tet. Für die Dau­er der Durch­füh­rung von Vor­stands­wah­len wählt die Mit­glie­der­ver­samm­lung einen Wahl­aus­schuss. Der Pro­to­koll­füh­rer wird vom Ver­samm­lungs­lei­ter bestimmt. Die Art der Abstim­mung bestimmt der Ver­samm­lungs­lei­ter, wenn nicht ein Drit­tel der stimm­be­rech­tig­ten Mit­glie­der ein ande­res Stimm­rechts­ver­fah­ren ver­lan­gen.
Die Mit­glie­der­ver­samm­lung fasst ihre Beschlüs­se mit ein­fa­cher Stim­men­mehr­heit, im Fal­le der Stim­men­gleich­heit gilt der Antrag als abge­lehnt. Jede ord­nungs­ge­mäß ein­be­ru­fe­ne Mit­glie­der­ver­samm­lung ist ohne Rück­sicht auf die Zahl der anwe­sen­den Mit­glie­der beschluss­fä­hig. Jedes Mit­glied hat eine Stim­me. Stimm­über­tra­gun­gen sind nicht zuläs­sig. Beschlüs­se wer­den mit ein­fa­cher Mehr­heit der abge­ge­be­nen gül­ti­gen Stim­men gefasst. Stimm­ent­hal­tun­gen wer­den nicht mit­ge­zählt.
Sat­zungs­än­de­run­gen bedür­fen einer 2/3-Mehr­heit der anwe­sen­den Mit­glie­der.
Die Mit­glie­der des Vor­stan­des wer­den ein­zeln gewählt. Es gilt der Kan­di­dat als gewählt, der die meis­ten der abge­ge­be­nen gül­ti­gen Stim­men erhal­ten hat. Ist die­se Stim­men­zahl nicht erreicht wor­den, fin­det im zwei­ten Wahl­gang eine Stich­wahl zwi­schen den bei­den Kan­di­da­ten statt, die die meis­ten Stim­men erhal­ten haben. Bei Stim­men­gleich­heit ent­schei­det der Ver­samm­lungs­lei­ter durch Los­ent­scheid.

d) Die Mit­glie­der des Bei­ra­tes kön­nen in einem Wahl­gang gewählt wer­den. Gewählt ist, wer die meis­ten und zugleich die Mehr­heit der abge­ge­be­nen gül­ti­gen Stim­men erhal­ten hat. Stimm­ent­hal­tun­gen zäh­len nicht. Wird die Mehr­heit der abge­ge­be­nen Stim­men nicht erreicht, fin­det ein zwei­ter Wahl­gang statt. Es sind die Kan­di­da­ten gewählt, die in der Rei­hen­fol­ge die meis­ten Stim­men errei­chen. Das Ver­samm­lungs­pro­to­koll ist vom Ver­samm­lungs­lei­ter und dem Pro­to­koll­füh­rer zu unter­zeich­nen. Es muss ent­hal­ten: Ort und Zeit der Ver­samm­lung; Name des Ver­samm­lungs­lei­ters und des Pro­to­koll­füh­rers; Anga­be der erschie­ne­nen und stimm­be­rech­tig­ten Mit­glie­der; Fest­stel­lung der ord­nungs­ge­mä­ßen Ein­be­ru­fung und Beschluss­fä­hig­keit; die Tages­ord­nung; die gestell­ten Anträ­ge, das Abstim­mungs­er­geb­nis (Zahl der Ja-Stim­men, Zahl der Nein-Stim­men, Ent­hal­tun­gen, ungül­ti­ge Stim­men), die Art der Abstim­mung; Sat­zungs- und Zweck­än­de­rungs­an­trä­ge; Beschlüs­se, die wört­lich auf­zu­neh­men sind.

§ 9 Auflösung des Vereins

Die Auf­lö­sung des Ver­eins kann nur in einer Mit­glie­der­ver­samm­lung mit einer ¾-Mehr­heit der abge­ge­be­nen gül­ti­gen Stim­men beschlos­sen wer­den. Sofern die Mit­glie­der­ver­samm­lung nichts ande­res beschließt, ist einer der Vor­stän­de ver­tre­tungs­be­rech­tig­ter Liqui­da­tor.
Die vor­ste­hen­den Vor­schrif­ten gel­ten ent­spre­chend für den Fall, dass der Ver­ein aus einem ande­ren Grund auf­ge­löst wird oder sei­ne Rechts­fä­hig­keit ver­liert. Im Fal­le der Auf­lö­sung fällt das Ver­eins­ver­mö­gen an die Gro­ße Kreis­stadt Rot­ten­burg, die es ent­spre­chend dem Ver­eins­zweck ver­wen­den muss.